Indiens Datenschutzgesetz wird vor dem Obersten Gerichtshof von 21 Nachrichtenverlagen angefochten, die sagen, seine Anforderungen könnten investigative Berichterstattung beeinträchtigen und die Quellen von Journalisten offenlegen. Die Klage wurde am 6. Oktober 2026 eingereicht; die Anhörung ist für den 27. Oktober angesetzt.

Wichtige Erkenntnisse

  • Die Verlage wollen, dass die meisten der umstrittenen Bestimmungen, die ab Mai 2027 in Kraft treten sollen, für nichtig erklärt werden.
  • Sie argumentieren, dass Einwilligungspflichten, die Löschung von Daten und staatliche Befugnisse zur Informationsbeschaffung keinen ausreichenden Schutz für den Journalismus bieten.

Was mit der Anfechtung von Indiens Datenschutzgesetz erreicht werden soll

Die Digital News Publishers Association (DNPA) erklärt, Medienunternehmen seien nicht schriftlich von dem Gesetz ausgenommen, obwohl Verlage bei einem Treffen mit der Regierung im August die Zusicherung erhalten hätten, dass die Pressefreiheit geschützt werde.

Die Regierung kündigte 2025 die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der digitalen personenbezogenen Daten der Nutzer an. Es erhöht die Compliance-Anforderungen für Plattformen wie Meta und Google und gibt zugleich Anlass zur Sorge bei Nachrichtenorganisationen.

Zu den Mitgliedern der DNPA gehören Network18, NDTV, The Hindu, The Indian Express und Times Internet. Der Verband und das Ministerium für Informationstechnologie reagierten nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Warum Verlage die Berichterstattung gefährdet sehen

Die Verlage argumentieren, dass die Verpflichtung eines Journalisten, die von einer Untersuchung betroffene Person zu benachrichtigen und deren Einwilligung einzuholen, dieser Gelegenheit geben könnte, Beweise zu vernichten oder Zeugen einzuschüchtern. Sie sagen außerdem, dass der Widerruf der Einwilligung und Forderungen nach Datenlöschung Verlage dazu zwingen könnten, sachliche Berichte zu entfernen oder stark zu schwärzen.

Die Klageschrift wendet sich auch gegen Befugnisse, von Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten, Informationen zu verlangen. Laut DNPA könnten diese Befugnisse Nachrichtenredaktionen dazu verpflichten, Quellen offenzulegen, und Hinweisgeber davon abhalten, Informationen weiterzugeben.

Die Gruppe ist besorgt über mögliche Geldbußen bei Nichteinhaltung und staatliche Befugnisse, den Zugang zu Informationen im Interesse der Allgemeinheit zu sperren. Dies sind die Argumente der Verlage vor Gericht und keine Feststellungen, dass das Gesetz die Berichterstattung bereits eingeschränkt hat.

Nächster Meilenstein

Die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof ist für den 27. Oktober 2026 angesetzt.

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