Die pauschalen Mittel im Haushaltsentwurf der Philippinen für 2027 sollen vom Senat gestrichen werden, sagte Senatspräsident Sherwin Gatchalian. Die Abgeordneten wollen den Ausgabenplan über 7,2 Billionen Pesos an die Vorgaben des Obersten Gerichtshofs anpassen.

Philippinischer Haushalt und das Gerichtsurteil

In einem Radiointerview am 25. Oktober 2026 sagte Gatchalian, der Senat werde sicherstellen, dass der Haushaltsentwurf keine pauschalen Mittel enthalte. Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass die Mittelansätze den vom Präsidenten vorgeschlagenen Haushalt nicht übersteigen dürften.

Das Gericht erklärte die nationalen Haushaltsgesetze für 2024 und 2025 wegen Erhöhungen der Mittelansätze durch den Kongress für verfassungswidrig. Außerdem erklärte es Bestimmungen zu nicht programmierten Mittelansätzen im Haushalt 2026 für ungültig.

Bedingte Bereitschaftsmittel bleiben bestehen

Gatchalian sagte, nicht programmierte Mittelansätze würden im Entwurf für 2027 vorbehaltlich der Vorgaben des Gerichts beibehalten. Das Gericht stellte klar, dass diese Bereitschaftsmittel nicht grundsätzlich verfassungswidrig seien und nur freigegeben werden dürften, wenn bestimmte Finanzierungsvoraussetzungen erfüllt seien.

Er schätzte, dass nicht programmierte Mittelansätze etwa 2 % bis 5 % des Staatshaushalts ausmachten. Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Senats am 22. Oktober sagte Haushaltsminister Kim Robert De Leon, die vom Gericht aufgehobenen Bestimmungen seien nicht mehr im Haushaltsentwurf für 2027 enthalten.

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