EU-Zensurvorwürfe in einem Bericht von Mitarbeitern republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses werfen der Europäischen Kommission vor, politische Äußerungen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, einschränken zu wollen. Die Vorwürfe betreffen den Umgang der Kommission mit Social-Media-Plattformen.

Was die EU-Zensurvorwürfe besagen

Der 160-seitige vorläufige Bericht der Mitarbeiter, den der Justizausschuss des Repräsentantenhauses am 3. Februar 2026 veröffentlichte, behauptet, Beamte der Kommission hätten seit 2020 mehr als 100 nichtöffentliche Treffen mit Social-Media-Plattformen abgehalten.

Dem Bericht zufolge boten die Treffen den Regulierungsbehörden Gelegenheit, Druck auf die Plattformen auszuüben, Inhalte stärker zu zensieren. Der Kommission wird vorgeworfen, wahre Informationen und politische Äußerungen zu den Themen COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Fragen einschränken zu wollen.

Die Zahl der Treffen und die Zensurvorwürfe sind Behauptungen des Berichts; aus den verfügbaren Angaben geht nicht unabhängig hervor, worüber bei den Treffen gesprochen wurde, und sie enthalten keine Stellungnahme der Kommission.

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