Indiens Oberster Gerichtshof hat die Anträge von Glücksspielunternehmen auf Überprüfung seines Urteils zurückgewiesen, mit dem die Online-Glücksspielverbote in Tamil Nadu und Karnataka bestätigt wurden. In seinem Urteil vom 27. Mai 2026 erklärte das Gericht, dass Bundesstaaten Online-Spiele um Geld oder andere Einsätze verbieten dürfen, einschließlich Geschicklichkeitsspielen.

Die wichtigsten Punkte

  • Die Überprüfungsanträge wurden von Glücksspielunternehmen eingereicht, angeführt von Junglee Games India.
  • Das Urteil lässt die Landesgesetze unberührt, gegen die Betreiber von Geschicklichkeitsspielen, darunter Online-Rummy und Poker um Einsätze, vorgegangen waren.
  • Die Quelle nennt kein Datum, ab dem die Verbote gelten.

Online-Glücksspielverbote bleiben bestehen

Die Richter J B Pardiwala und R Mahadevan erklärten, sie sähen keinen Grund für die Überprüfungsanträge. Mit der Zurückweisung bleibt ihr Urteil vom Mai bestehen; ein neues Verbot wird dadurch nicht eingeführt.

In jenem Urteil bestätigte das Gericht die Landesgesetze, die Online-Spiele um Wetten, Geld oder andere Einsätze unter Strafe stellen, unabhängig davon, ob die Spiele Geschicklichkeit erfordern. Es befand, dass Bundesstaaten tätig werden dürfen, wenn solche Spiele das öffentliche Wohl und die öffentliche Ordnung gefährden.

Das Gericht erklärte, es könne kein Grundrecht auf die Ausübung von Wett- und Glücksspielaktivitäten geltend gemacht werden. Außerdem sei die Art des Spiels nicht mehr relevant, sobald Wetten und Glücksspiel ins Spiel kämen.

Was die Unternehmen beanstandeten

Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Mai waren Berufungen der beiden Bundesstaaten gegen Entscheidungen der High Courts vorausgegangen, mit denen deren Verbote aufgehoben worden waren. Der Madras High Court hatte das Gesetz von Tamil Nadu aus dem Jahr 2021 abgelehnt, das Spiele wie Online-Rummy und Poker um Einsätze verbot, während der Karnataka High Court das Verbot des Bundesstaats für Online-Geschicklichkeitsspiele aufgehoben hatte.

Junglee Games, Play Games24x7, Head Digital Works und Branchenverbände hatten die Entscheidungen der High Courts unterstützt. Sie argumentierten, Geschicklichkeitsspiele unterschieden sich von Glücksspielen und den Bundesstaaten fehle die Gesetzgebungskompetenz für Geschicklichkeitsspiele.

Die Regierungen der Bundesstaaten argumentierten, die Beschränkungen seien zum Schutz der öffentlichen Ordnung notwendig, und verwiesen auf Cyberkriminalität und Schäden für Familien. Der Oberste Gerichtshof befand, dass die Landesgesetze durch empirische Daten gestützt würden, entgegen der Behauptung der Unternehmen.

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